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Geplante Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung
stößt auf scharfe Kritik

Immer wieder wird die Riester-Rente als Erfolgsmodell beschrieben. Nun soll das Prinzip auch auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler plant im kommenden Jahr die Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Vorsorge. Das Vorhaben stößt indes auf heftige Kritik bei der politischen Opposition sowie bei Sozialverbänden und Gewerkschaften.

Nach dem Abschluss der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nun das nächste umfangreiche Reformpaket auf der Agenda: den bislang finanziell auf wackligen Beinen stehenden Sektor Pflegeversicherung. Die gesetzliche Pflegeversicherung steht ob der stetig steigenden Lebenserwartung in Deutschland sowie Jahr für Jahr wachsender Pflegekosten vor einem Finanzierungsproblem. Rösler möchte daher der Pflegeversicherung im Jahr 2011 eine kapitalgedeckte und einkommensunabhängige Säule nach dem Vorbild der Riester-Rente hinzufügen. Dies werde das zentrale Element einer umfassenden Reform sein, so Rösler. Zurzeit ist die gesetzliche Pflegeversicherung umlagefinanziert - genau wie die gesetzliche Rentenversicherung. Das bedeutet, dass die derzeitigen Beitragszahler (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) mit ihren Beiträgen die aktuell Pflegebedürftigen finanzieren. Dieses Prinzip wird ob der demografischen Entwicklung künftig jedoch immer schwerer zu finanzieren sein. Rösler erklärte, junge Menschen müssten "heute anfangen, an morgen zu denken und finanziell vorzusorgen". Bei einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung solle das eingezahlte Geld dem Beitragszahler im Pflegefall individuell zustehen, so Rösler. Anfang Dezember plant Rösler die ersten Gespräche mit Fachleuten und Verbandsvertretern aus dem Pflegebereich über seine Reformpläne.

Der Bundesgesundheitsminister wird sich aber wohl auf massiven Widerstand einstellen müssen. Denn unmittelbar nach Bekanntwerden des Reformvorhabens wurde bereits erhebliche Kritik an den Plänen geäußert.

So erklärte Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik bei den Grünen, dass eine kapitalgedeckte und einkommensunabhängige "Kopfpauschale", wie Rösler sie plant, dem Solidarprinzip zuwider laufe. Denn ein Altenpfleger müsse letztlich den gleichen Beitrag zahlen wie etwa der Chef der Kranken- und Pflegekasse. Außerdem mache eine solche Zusatzversicherung für ältere Versicherte wenig Sinn, weil sich im höheren Alter kaum noch Kapital ansparen lasse, so Scharfenberg weiter. Als Alternative schlägt Scharfenberg die Einführung einer einkommensabhängigen Pflegebürgerversicherung vor, in die nach individueller Leistungsfähigkeit eingezahlt werden sollte. Auf der anderen Seite müsse dennoch jeder Beitragszahler im Pflegefall Anspruch auf dieselben Leistungen haben.

Auch der Sozialverband VdK und der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchten bei einer Umsetzung von Röslers Plänen eine Entsolidarisierung im Pflegebereich. Besonders für Geringverdiener sei es geradezu unmöglich, einen Kapitalstock für einen stationären Pflegefall aufzubauen, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der VdK schlägt als Alternative eine moderate Anhebung des normalen Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung vor.


Die SPD äußerte sich ebenfalls kritisch zu dem Reformvorhaben von Rösler: Die SPD-Expertin Hilde Mattheis sagte, die Einführung einer kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung würde letztlich dazu führen, dass sich nur noch Besserverdienende eine gute Pflege würden leisten können. Das Lebensrisiko, pflegebedürftig zu werden, dürfe allerdings nicht privatisiert werden, so Mattheis.

Etwas überraschend zeigt sich auch der Koalitionspartner CDU/CSU nicht durchweg begeistert von den Plänen des FDP-Gesundheitsministers. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn befürwortet zur Sicherung einer tragfähigen Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zwar die Einführung einer zusätzlichen Säule mit Kapitaldeckung. Horst Seehofer (CSU) erklärte aber einschränkend, eine Umstellung der Pflegeversicherung auf eine stabilere Finanzierung müsse "sehr behutsam" von statten gehen. Der Wunsch der Bürger nach Gerechtigkeit dürfe dabei nicht vernachlässigt werden.

Quelle: LexisNexis http://www.versicherungspraxis24.de/aktuelles/?aktuelles_id=191010


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